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Energie & Management > Recht - „Die Richter hätten eine salomonische Entscheidung treffen können“
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
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Recht

„Die Richter hätten eine salomonische Entscheidung treffen können“

In zwei Urteilen zu Konzessionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember über Sachverhalte entschieden, die zu Beginn des Rechtsstreits eigentlich gar nicht strittig waren. Nun liegen die schriftlichen Begründungen der Urteile vor.
Welcher Kaufpreis kann für das Netz angesetzt werden kann, wenn ein neuer Konzessionär den Zuschlag der Gemeinde erhält? In welchem Umfang muss das Netz an den neuen Konzessionär übereignet werden? Zwei Fragen, die immer wieder Anlass zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten geben, deren höchstrichterliche Klärung noch aussteht. Wer jetzt im Zuge zweier Verfahren, die beim Bundesgerichtshof anhängig w
Dienstag, 6.05.2014, 09:10 Uhr
Fritz Wilhelm
© 2024 Energie & Management GmbH
Fritz Wilhelm
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Energie & Management > Recht - Bundesanzeiger bei Konzessionsverträgen immer Pflicht
E&M  Recht
Donnerstag, 27.11.2014, 13:44
Bundesanzeiger bei Konzessionsverträgen immer Pflicht
Auch eine vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden.
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Donnerstag, 27.11.2014, 13:44
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Energie & Management > Stromnetz - Wenn der Weg nicht das Ziel ist
E&M  Stromnetz
Freitag, 22.08.2014, 10:00
Wenn der Weg nicht das Ziel ist
Nach einem Konzessionswechsel sollte eine Netzübernahme möglichst ohne Rechtstreit abgewickelt werden. Worauf es beim Kaufpreis zu achten gilt, erläutert Berater Anton Berger*.
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Freitag, 22.08.2014, 10:00
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Energie & Management > Recht - Preisanpassungsklauseln auf dem Prüfstand
E&M  Recht
Freitag, 25.07.2014, 14:58
Preisanpassungsklauseln auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt das gesetzliche Preisanpassungsrecht unter die Lupe. Immerhin: Bisherige Preisanpassungen in der Grundversorgung bleiben voraussichtlich wirksam. Von Hans-Christoph Thomale*
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Freitag, 25.07.2014, 14:58
E&M  Recht
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt das gesetzliche Preisanpassungsrecht unter die Lupe. Immerhin: Bisherige Preisanpassungen in der Grundversorgung bleiben voraussichtlich wirksam. Von Hans-Christoph Thomale*
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Energie & Management > Nordrhein-Westfalen - Schwachstellen bei Vergabe von Konzessionen beheben
E&M  Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 8.05.2014, 14:30
Schwachstellen bei Vergabe von Konzessionen beheben
Auf klarere Regeln bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen drängt die rot-grüne Landtagskoalition in Nordrhein-Westfalen.
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Donnerstag, 8.05.2014, 14:30
E&M  Nordrhein-Westfalen
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Auf klarere Regeln bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen drängt die rot-grüne Landtagskoalition in Nordrhein-Westfalen.
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„Die Richter hätten eine salomonische Entscheidung treffen können“
In zwei Urteilen zu Konzessionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember über Sachverhalte entschieden, die zu Beginn des Rechtsstreits eigentlich gar nicht strittig waren. Nun liegen die schriftlichen Begründungen der Urteile vor.
Welcher Kaufpreis kann für das Netz angesetzt werden kann, wenn ein neuer Konzessionär den Zuschlag der Gemeinde erhält? In welchem Umfang muss das Netz an den neuen Konzessionär übereignet werden? Zwei Fragen, die immer wieder Anlass zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten geben, deren höchstrichterliche Klärung noch aussteht. Wer jetzt im Zuge zweier Verfahren, die beim Bundesgerichtshof anhängig w
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